Aktion 23

aphilosophisch, apolitisch, areligiös, akünstlerisch, asexuell
Aktuelle Zeit: 20. Nov 2017, 14:35

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 
AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
BeitragVerfasst: 8. Jul 2012, 21:52 
Online
Hausmeister
Benutzeravatar

Registriert: 09.2010
Beiträge: 8224
Wohnort: leicht verschoben
Geschlecht: männlich
Disorganisation: Aktion 23, Zimmer523, ddR, Fractal Cult, EHNIX, The ASSBUTT
WELT Online hat geschrieben:
Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

[...]

www.youtube.com Video From : www.youtube.com

Ich hielt das immer für ein Klischee, aber...
WELT Online hat geschrieben:
Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

_________________
Wenn ich schon der Affe bin, dann will ich der Affe sein, der dem Engel auf's Maul haut. XD
‒✴△♀ ✴ө△ʘ!

Seine Quasarische Sphärizität Bwana Honolulu,
Überbefehlshabender des Selbstmordkommandos Ω,
Herrscher über alles, alles andere und wieder nichts,
Urgroßpapapapst und Metagottkaiser in Zimmer523,
Grand Admirakel der berittenen Marinekavallerie zur See,
Reichsminister für Popularpodicifikation,
Hüter des Heiligen Q.


Nach oben
 Profil Besuche Website Persönliches Album  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
BeitragVerfasst: 8. Jul 2012, 22:43 
Offline
Forumsvorlone
Benutzeravatar

Registriert: 09.2010
Beiträge: 2892
Wohnort: Nox Mundi
Geschlecht: männlich
Disorganisation: Aktion 23, KDGK, AISB, Männer in Schwarz u.A.
Das kommt doch nie am Bundespräsidenten und am Bundesverfassungsgericht vorbei... oder? :shock:

_________________
Das Sein verstimmt das Bewusstsein...


Nach oben
 Profil Besuche Website  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
BeitragVerfasst: 9. Jul 2012, 10:27 
Offline
Forumsvorlone
Benutzeravatar

Registriert: 09.2010
Beiträge: 2892
Wohnort: Nox Mundi
Geschlecht: männlich
Disorganisation: Aktion 23, KDGK, AISB, Männer in Schwarz u.A.
Tarvoc hat geschrieben:
Das kommt doch nie am Bundespräsidenten und am Bundesverfassungsgericht vorbei... oder? :shock:

Äh, Quatsch... erstmal muss das natürlich noch durch den Bundesrat, und vermutlich scheitert das schon da, bei der Empörung, die das jetzt schon hervorruft.

_________________
Das Sein verstimmt das Bewusstsein...


Nach oben
 Profil Besuche Website  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
BeitragVerfasst: 9. Jul 2012, 11:25 
Online
Hausmeister
Benutzeravatar

Registriert: 09.2010
Beiträge: 8224
Wohnort: leicht verschoben
Geschlecht: männlich
Disorganisation: Aktion 23, Zimmer523, ddR, Fractal Cult, EHNIX, The ASSBUTT
Stern hat geschrieben:
---Eilmeldung---Bundesregierung distanziert sich von umstrittenen #Meldegesetz.
— stern.de (@sternde) July 9, 2012


FoeBuD hat geschrieben:
In nur 57 Sekunden hat der Bundestag das neue Meldegesetz beschlossen, aber wenn es wirklich kommt, werden die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gravierend sein. Werbetreibende und Adresshändler dürften sich in Zukunft frei an den Daten der Einwohnermeldeämter bedienen. Um die Weitergabe ihrer Adresse zu verhindern, müssen die Bürger aktiv Widerspruch einlegen – und selbst der Widerspruch nützt nichts, wenn die Daten dem Adresshändler schon vorliegen und nur "berichtigt" werden. Irgendwelche Daten liegen quasi immer vor - damit wäre der Datenschutz bei Meldedaten am Ende.

Eigentlich sollte im neuen Meldegesetz der Grundsatz des "opt-in" verwirklicht werden, das heißt: Datenweitergabe braucht die ausdrückliche Zustimmung. Datenschutz ist Standardeinstellung, kein extra Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger.
Kurz vor der Abstimmung über das Gesetz brachte der Innenausschuss die Änderungen ein, die diese Regelung ins Gegenteil verkehrte.

Doch es ist noch nicht zu spät. Denn der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 21. September statt. Wir wollen die Länder überzeugen, dass sie gegen das neue Meldegesetz stimmen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit campact - Demokratie in Aktion - einen Appell an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gestartet. Wir fordern sie auf, sich gegen die Abschaffung des Datenschutzes im Melderecht einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Daten der Bürger nicht an Adresshändler weitergegeben werden dürfen, außer die Betroffenen haben ausdrücklich zugestimmt.
Meldeämter dürfen kein Selbstbedienungsladen für den Adresshandel werden!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Ministerpräsidenten:
http://www.campact.de/melderecht/home

Unterstützen Sie unsere Arbeit für Datenschutz und Bürgerrechte mit einer Spende:
https://www.foebud.org/spende

_________________
Wenn ich schon der Affe bin, dann will ich der Affe sein, der dem Engel auf's Maul haut. XD
‒✴△♀ ✴ө△ʘ!

Seine Quasarische Sphärizität Bwana Honolulu,
Überbefehlshabender des Selbstmordkommandos Ω,
Herrscher über alles, alles andere und wieder nichts,
Urgroßpapapapst und Metagottkaiser in Zimmer523,
Grand Admirakel der berittenen Marinekavallerie zur See,
Reichsminister für Popularpodicifikation,
Hüter des Heiligen Q.


Nach oben
 Profil Besuche Website Persönliches Album  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
BeitragVerfasst: 9. Jul 2012, 12:51 
Offline
Ehrwürdiges Elternteil
Benutzeravatar

Registriert: 12.2010
Beiträge: 2556
Geschlecht: nicht angegeben
Disorganisation: Populäre Diskordische Folksvront, Zentralkomitee einiger Diskordier
Tarvoc hat geschrieben:
Das kommt doch nie am Bundespräsidenten und am Bundesverfassungsgericht vorbei... oder? :shock:


Ja, Gauck, gauck gaucki gauck. Gauckiger Gauck! Gauck.

_________________
(K)
Alle Rechte verdreht.

Gründer und selbsternannter Papst der Populären Diskordische Folksvront PDF
Mitwisser des Geheimnisses bei der Sache mit den blauen Orangen und rosa Elefanten
Mitglied im Plenum des Zentralkomitees einiger Diskordier ZED


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
BeitragVerfasst: 11. Jul 2012, 16:56 
Offline
Forumsvorlone
Benutzeravatar

Registriert: 09.2010
Beiträge: 2892
Wohnort: Nox Mundi
Geschlecht: männlich
Disorganisation: Aktion 23, KDGK, AISB, Männer in Schwarz u.A.
Auf avaaz.org gibt es jetzt eine Petition gegen das neue Meldegesetz.

_________________
Das Sein verstimmt das Bewusstsein...


Nach oben
 Profil Besuche Website  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
BeitragVerfasst: 12. Jul 2012, 12:40 
Offline
Ehrwürdiges Elternteil
Benutzeravatar

Registriert: 12.2010
Beiträge: 2556
Geschlecht: nicht angegeben
Disorganisation: Populäre Diskordische Folksvront, Zentralkomitee einiger Diskordier
Ich dachte du meintest diese petition XD
So vom Postillon und so:
Petition, dass Politiker regelmäßig Backpfeifen erhalten, erreicht Quorum in 57 Sekunden

_________________
(K)
Alle Rechte verdreht.

Gründer und selbsternannter Papst der Populären Diskordische Folksvront PDF
Mitwisser des Geheimnisses bei der Sache mit den blauen Orangen und rosa Elefanten
Mitglied im Plenum des Zentralkomitees einiger Diskordier ZED


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden
BeitragVerfasst: 12. Jul 2012, 16:35 
Online
Hausmeister
Benutzeravatar

Registriert: 09.2010
Beiträge: 8224
Wohnort: leicht verschoben
Geschlecht: männlich
Disorganisation: Aktion 23, Zimmer523, ddR, Fractal Cult, EHNIX, The ASSBUTT
:dito: :schumi: \m/ :victory: :rofl:

_________________
Wenn ich schon der Affe bin, dann will ich der Affe sein, der dem Engel auf's Maul haut. XD
‒✴△♀ ✴ө△ʘ!

Seine Quasarische Sphärizität Bwana Honolulu,
Überbefehlshabender des Selbstmordkommandos Ω,
Herrscher über alles, alles andere und wieder nichts,
Urgroßpapapapst und Metagottkaiser in Zimmer523,
Grand Admirakel der berittenen Marinekavallerie zur See,
Reichsminister für Popularpodicifikation,
Hüter des Heiligen Q.


Nach oben
 Profil Besuche Website Persönliches Album  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  
© phpBB® Forum Software | phpBB3 Forum von phpBB8.de
» Kontakt & Rechtliches Support / Hilfe Forum Gooof Webdesign Kostenloses Forum Dein Forumo Forum web tracker